Mit den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet sich die CDU/SPD Regierung vom Klima- & Umweltschutz. Zentrale Maßnahmen schrumpfen um bis zu 80% – zahlreiche Programme werden komplett auf 0 gesetzt!
Das Kleingewässerprogramm wurde von 4,8 Millionen auf rund 800.000 Euro gekürzt – unverständlich, da es dort gerade erst Aufwüchse von der Koalition gab. In den letzten Haushaltsberatungen hat sich die Koalition für dieses Programm noch gefeiert. Wir hoffen, dass hier noch nachgesteuert wird.
Die Koalition hat noch nie viel Interesse für den Wildtierschutz gezeigt, auch hier gibt es viele Kürzungen, die für die Versorgungslage in der Stadt dramatische Auswirkungen haben würden. Besonders schmerzen Kürzungen bei der Nabu-Wildvogelstation, die ihr Beratungsangebot gerade erst ausgeweitet hat, um den Anfragen vvon Bürger*innen gerecht werden zu können.
Aber auch bei Umwelt, Naturschutz und Klima wird gekürzt. Gemeinsam mit meinen Kollegen Stefan Taschner & Benedikt Lux haben wir einen Flyer entworfen, um über die Haushaltssituation zu informieren. Lest gerne rein!