PARLAMENTARISCHES FRAGEWESEN
Meine schriftlichen Anfragen
an den Berliner Senat
Was ist das parlamentarische Fragewesen?
Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die Kontrolle der Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der Information und der Kontrolle.
Neben der Schriftlichen Anfrage ist in § 51 der Geschäftsordnung die Fragestunde während der Plenarsitzung, die im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfindet, verankert. Sie hat eine Dauer von 60 Minuten und berechtigt jeden Abgeordneten, eine mündlich vorgetragene Frage – mündliche Anfrage – an den Senat zu richten.
Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen über den Weg des parlamentarischen Fragewesens.
Was ist die
Rechtsgrundlage?
„Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die schriftliche Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Der Senat darf schriftliche Anfragen grundsätzlich nicht wegen ihres Umfangs zurückweisen und hat Verzögerungen zu entschuldigen. Anfrage und Antwort werden vom Präsidenten auch als Sammelvorlage veröffentlicht.„
§ 50 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wildtierschutz
Wildtiere sind Teil unserer Stadt. Daher gilt es unsere tierischen Mitbewohner zu schützen, sowie Lebensräume zu erhalten. Dazu gehört neben des Schutzes von Naturschutzgebieten und Erhaltung von Grünflächen, eine Sensibilisierung über den Umgang mit Wildtieren.
11-11-2025 „Berliner Bären in Gefahr? – Wissensstand und Umgang mit Waschbären in Berlin“
25-09-2025 „Kleintierklinik Düppel – was passiert nach der Behandlung?„
25-09-2025 „Tierisch gut gewappnet für jede Seuche? Wie schützt der Senat Berlin vor Tierseuchen?„
19-09-2025 „Stadtratten – kleine Nager, großes Gift?„
12-08-2025 „Jagd in befriedeten Gebieten„
17-07-2025 „Ein Märchen vom Berliner Wolf – Ist der Senat wild auf den Abschuss?„
03-07-2025 „Zukunft der Erlebniswelt Tier und Natur im Jungfernheide Park„
27-03-2025 „Aalgemeine Situation der Berliner Aale„
03-12-2024 „Gewalt gegen Biber, Fischotter und Co – Tiere schützen & Straftaten konsequent aufklären“
12-11-2024 „NABU Wildvogelstation – Wann geht`s mit dem Neubau weiter?“
31-10-2024 „Update Wildtierkompetenznetzwerk?“
16-09-2024 „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – Taubenmanagements des Senats“
07-08-2024 „Aktueller Stand Pankower Tor“
17-07-2024 „Schießen und hoffen – Die Strategie des Senats im Umgang mit den Berliner Waschbären?“
01-07-2024 „Schützt die jungen Wilden – Nachwuchs von Biber, Fischotter, Fuchs & Co in
Gefahr?“
08-02-2024 „Polizeilicher Schusswaffeneinsatz gegen Tiere“
11-01-2024 „Berlin, die Stadt der Nachtschwärmer – sicheres Nightlife außer für den Igel?!“
09-11-2023 „Nicht alles was glänzt ist Goldschakal“
05-10-2023 „Genehmigungspflichtige private Wildtierhaltung in Berlin – Leuchtende Augen aus dem Dunkelfeld“
14-09.2023 „Ausgesetzte Haustiere und Neozoen in Berlin“
14-09-2023 „Golfplätze für Berliner*innen revitalisieren„
11-09-2023 „Umgang mit Wildtieren in der FU Kleintierklinik Düppel Teil II“
08-09-2023 „Tatort Berliner Luft- Sind unsere Greifvögel in Gefahr?„
08-09-2023 „Tierische Propaganda der Berliner Polizei- Einsatzlage Küken„
04-08-2023 „Stadtratten- Kein Grund giftig zu sein“
26-07-2023 „Es ist zum Heulen- Ist Berlin Teil der Wolf- Gang?„
Gewässerschutz
„Berlins Gewässer nehmen 6,7% der Gesamtfläche ein. Die Gewässer sind nicht nur Erholungsorte für uns Menschen, sondern Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren sowie Pflanzen. Durch die Folgen der Klimakrise und andere Umwelteinflüsse sind unsere Gewässer gefährdet.
13-10-2025 „Kostenaufteilung und Verantwortung bei der Umsetzung der vierten
Reinigungsstufe gemäß der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)“
09-09-2025 „Umsetzungsstand der Wasserrahmenrichtlinie„
09-09-2025 „Kürzungen im Umweltbereich II: Gewässerschutzaufgaben der Wasserbetriebe„
09-09-2025 „Zukunft der Wasserrahmenrichtlinie„
21-07-2025 „Kürzungen im Umweltbereich I: Gewässerschutzaufgaben der Wasserbetriebe„
15-07-2025 „Die Zukunft der Spree nach dem Kohleausstieg„
13-05-2025 „Steganlagen und Schifffahrt in Berlin“
13-02-2025 „Fischsterben in der Oder – Konsequenzen und Handlungsbedarf für Gewässerschutz in Berlin?„
11-02-2025 „Wuhle Renaturierung – was passiert im Jahr 2025?“
14-01-2025 „PFAS in Berlin – Umgang, Herausforderungen und Kosten„
19-10-2024 „PFAS im Wasserwerk Eichwalde – Aktuelle Stand und geplanter Umgang“
09-04-2024 „PFAS Beseitigung in Tegel – Die Bodenreinigung darf nicht weiter verzögert werden“
27-03-2024 „Hydrologische Stabilisierung der Blauen Perlen“
01-02-2024 „Ausgestaltung des neuen Kleingewässerprogramms & Blaue Perlen für Berlin“
30-01-2024 „Reinigung des Springpfuhlteichs„
16-01-2024 „Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?“
16-11-2023 “ The Circle of Leitungswasser: Wie steht es um die Qualität von Stadtspree, Teltowkanal und Wannsee?„
Verfassungsschutz
Berlin ist eine progressive, weltoffene Stadt – das muss sich auch in der Politik widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb für eine Sicherheitspolitik ein, die Menschen in den Fokus stellt, nachhaltig wirkt und demokratisch kontrolliert ist.
31-10-2024″Besuche des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen“
12-07-2024 „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“
25-04-2024 „Schutz von Jugendeinrichtungen vor Rechtsextremistischen Bedrohungen II“
27-03-2024 „Schutz von Jugendeinrichtungen vor rechtsextremistischen Bedrohungen“
07-02-2024 „Aktivitäten des III.Weg in Marzahn-Hellersdorf“
30-01-2024 „Datenschutz beim Berliner Verfassungsschutz“
30-01-2024 „POLIKS II: Verstöße gegen Datenschutzregeln und andere Vorschriften“ II
30-01-2024 „POLIKS I: Umgang der Berliner Polizei mit POLIKS und anderen Datensystemen“ I
12-09-2023 „Protest gegen den russischen Angriffskrieg im Verfassungsschutzbericht 2022„
25-03-2023 „Anschläge auf religiöse Institutionen“ III
25-03-2023 „Anschläge auf religiöse Institutionen“ II
25-03-2023 „Anschläge auf religiöse Institutionen“ I
24-03-2023 „Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis„
Sonstige
10-07-2025 „Barrierefreiheit am U-Bahnhof Mierendorffplatz „
13-05-2025 „Erfolgsmodell Hubschrauber-Sharing? – Polizeihubschraubereinsätze durch
das Land Berlin“
05-05-2025 „Berliner Wasserschutzpolizei flott machen – Stand der Anschaffungen für die Stahlbootflotte Berlins“
29-04-2025 „Why does it always rain on me (and my Grundstück)? –
Niederschlagswassergebühr„
27-02-2025 „Umweltkriminalität in Berlin – Ordnungswidrigkeiten„
16-01-2025 „Umweltkriminalität in Berlin“
03-12-2024 „Berlin als Ziel internationaler Studierender – Angebot englischsprachiger
Studiengänge in Berlin“
17-07-2024 „Sekteninfo Berlins: Ausstattung und Themen“
04-06-2024 „Super Recognizer – recognizably super?“
07-03-2024 „Geschlechtergerechte Toiletten in Berlin“
14-02-2024 „Bares für Rares- Vermietung des öffentlichen Raums und öffentlicher Gebäude durch das Land Berlin“
18-01-2024 „IFG-Anfragen bei der Innenverwaltung„
11-01-2024 „Teures, Funkelndes, Verbotenes – Was geht Berlin ins Netz?“
14-12-2023 „Straftaten und Videoüberwachung im ÖPNV“
Archiv 18. Wahlperiode
(2016-2021)
Damit das hier nicht allzu voll wird, habe ich die schriftlichen Anfragen der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses nach Jahren sortiert in diesem Archiv gespeichert.
Durch einen Klick auf die Jahreszahl seht ihr alle Anfragen aus dem jeweiligen Zeitraum.
2021
2021-08-26 – Umbenennung der M*Straße
2021-08-17 – Polizeieinsatz in der Manteinstraße vom 08.08.2021
2021-08-16 – Den Schuss nicht gehört – Veteranen und Reservisten bei den Querdenkern
2021-08-16 – Unabhängige in der Polizei
2021-08-16 – Sackgasse – Dritter Weg
2021-08-05 – Renaturierung der Wuhle
2021-08-04 – Einsatzmehrzweckstöcke und weitere Einsatzmittel der Polizei Berlin auf Demonstrationen
2021-08-04 – Gemeinschaftsgarten im Soldiner Kiez – Zukunft des Prinzengarten
2021-07-21 – Erfolge der EG Zentral – Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalt in der Berliner Polizei
2021-07-02 – Rechtsextremismus in Berlin
2021-06-11 – Gemeinschaftsgarten im Soldiner Kiez
2021-05-19 – Seen und gesehen werden. Wie steht es um die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf?
2021-05-18 – Flächen und Jugendarbeit im Land Berlin III
2021-05-18 – Sanierung der Stephanuskirche im Soldiner Kiez
2021-05-18 – Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt – Demonstration zum BVerfG Beschluss
2021-05-17 – Änderung der BinSchStrO – Untergang der Kunst- und Kulturfloßszene?
2021-05-05 – Entschuldigung, haben Sie meine Kriegswaffe gesehen?
2021-04-19 – Die Polizei – Dein Youtubestar und Influencer
2021-04-19 – Flächen für Jugendarbeit im Land Berlin II
2021-04-08 – „Fête de la Musique“ in Marzahn Hellersdorf
2021-04-08 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis seit 2018
2021-07-04 – Infrastrutkur & Baumaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf
2021-03-25 – Der Biber Mord nagt an uns allen
2021-03-23 – Sexuelle Belästigungen im Impfzentrum
2021-03-21 – Corona Leugnung – eine konkrete Gefahr fürs Impfen?
2021-03-22 – Rechtsextremes Gedankengut an der Freien Schule am Elsengrund II
2021-03-09 – Inklusive Spielplätze in Berlin
2021-03-09 – Demonstration gegen die Corona Maßnahmen am 13.02.2021 II
2021-03-09 – Ermittlungsgruppe Blau der Berliner Polizei
2021-02-25 – Flächen für Jugendarbeit im Land Berlin
2021-02-25 – Linie überschritten? „Thin Blue Line“ Patches im Dienst
2021-02-24 – Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse während der Covid-19 Pandemie
2021-02-23 – Angriffe auf Pressefreiheit
2021-02-19 – Private Schusswaffen in Berlin
2021-02-18 – Freiwilliges Soziales Jahr & Freiwilliges Ökologisches Jahr
2021-02-17 – Gemeinnützige Körperschaften und Anzeigen bei den Finanzämtern
2021-02-16 – Demonstration gegen die Corona Maßnahmen am 13.02.2021
2021-02-11 – Rechtsextremes Gedankengut an der Freien Schule am Elsengrund
2021-02-11 – Rechtsextreme Propaganda der sogenannten „patriotischen Jugend“
2021-02-10 – Ein- und Austritte aus den Berliner Kirchen
2021-02-09 – Parteigründungen im Scotch&Sofa
2021-14-01 – Berliner Greifvögel in Gefahr?
2021-14-01 – Verkehrsunfälle der Polizei Berlin
2020
2020-19-11 – Straftaten von Corona-Gegnern
2020-03-11 – Berliner Polizei im „Danni“?
2020-07-10 – Antisemitismus an Berliner Schulen 2015-2020
2020-06-10 – Demonstrationsgeschehen in Hohenschönhausen am 03.10.2020
2020-06-10 – Strafverfahren PKS rechts 2016-2020
2020-31-08 – Versammlungsgeschehen am 29.8.2020
2020-20-08 – Zum Stand der Renaturierung der Panke
2020-20-08 – Wann fällt der Reichsadler vom Amtsgericht?
2020-10-06 – Black Lives Matter Demo am 6.6.2020
2020-08-06 – Hakenkreuze & andere rechtsextreme Symbole an der Polizei Akademie Berlin
2020-08-06 – SEK-Einsatz nach Überfall auf Real in Neukölln
2020-08-06 – Rechtsextremisten bei der DPolG Berlin
2020-07-06 – SUVs im Einsatz durch die Polizei Berlin
2020-02-06 – Sicherheitsdienste im Auftrag der BVG (II)
2020-20-02 – Rechtsterrorismus – Sicherheit für Moscheegemeinden und migrantische Community
2020-18-02 – Klimaverträge der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
2020-17-02 – Stand der Strafermittlungsverfahren im Nachgang der WfD-Demonstration vom 3.10.2019
2020-17-02 – Zukünftige Gefahreneinschätzung von rechtsextremen Demonstrationen
2019
2019-20-11 – Who killed Schafi? – Der Hund, der Wolf & die Hybride in Berlin
2019-12-11 – Hunde im Auftrag der BVG
2019-12-11 – Demonstrationen in Mitte am 3.10.2019
2019-11-28 – Sicherheitsdienste im Auftrag der BVG
2019-25-11 – Ultrà-krasse Hooligans in Berlin seit 2018
2019-10-07 – Verlorene Beweismittel und Asservate der Polizei Berlin
2019-10-07 – Verlorene Einsatzmittel der Polizei Berlin
2019-10-07 – Verlorene Waffen der Polizei Berlin
2019-09-24 – Entwicklung der Bedrohungslage durch frauenfeindliche Vernetzung und Incels in Berlin
2019-09-20 – Anastasia Bewegung in Berlin und Umland
2019-08-14 – Rechtsextreme Bedrohungen durch NSU 2.0 und andere
2019-06-20 – Jugendaustausch nach Berlin – Unsere Stadt als Gastgeberin
2019-06-20 – Jugendaustausch in Berlin
2019-05-06 – Personalausstattung der Waffenbehörde
2019-05-06 – Keine Gewald im Grunewalt – Nein zum Konfetti-Extremismus
2019-05-06 – Warenbetrug auf Berliner Schulhöfen – Anhörung Rechtsausschuss
2019-04-29 – Antisemitismus an Berliner Schulen 2018
2019-04-19 – Rechtsextremes Netzwerk bei der Berliner Polizei?
2019-02-19 – Ultrà-Krasse Hooligans in Berlin seit 2016
2019-02-18 – NSU 2.0 in Hessen – Verbindungen nach Berlin?
2019-02-15 – Verlorene Schusswaffen in Berlin
2019-02-05 – Waffenbesitz bei Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen
2019-01-22 – Mietkosten für Jugendverbände und Jugendeinrichtungen
2018
2018-12-06 – Durchsuchung bei Greenpeace und Aktivist*innen
2018-11-07 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2018
2018-11-06 – Polizeieinsatz Kottbusser Tor am 27.09.
2018-10-24 – Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 (I) – Kirchen
2018-10-24 – Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 (II) – Moscheen
2018-10-24 – Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 (III) – Synagogen
2018-09-19 – Rechtsextremer „Trauermarsch“ am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht
2018-09-18 – Schusswaffen in Kinderhänden
2018-09-07 – „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ in Spandau sowie in Friedrichshain und Lichtenberg 2018
2018-08-06 – Waffenscheine und Waffenkontrollen in Berlin
2018-08-06 – Kleiner Waffenschein in Berlin
2018-07-17 – Nazi Bürgerwehren in Berliner S-Bahnen?
2018-06-14 – Kommissar Rex gegen die Datenschutz-Grundverordnung
2018-06-12 – Instrumentalisierung der Biene Maja durch Nazis? #FREEWILLI
2018-06-12 – Kacke, ist Kakaowatte demokratiegefährdend!?
2018-06-12 – Nazis – Nein Danke!
2018-04-13 – Frauenmarsch 2.0?
2018-04-11 – Rechte Straftaten in Berlin 2017
2018-04-11 – Angriffe auf Politiker*innen und politische Institutionen 2017
2018-04-13 – Antisemitismus an Berliner Schulen 2017
2018-02-27 – Zeugenschutz in Berlin
2018-02-13 – Ausmaß flüchtlingsfeindlicher Übergriffe in Berlin 2017
2018-02-02 – Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
2017
2017-11-17 – Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Marzahn-Hellersdorf im Jahre 2013
2017-11-10 – Schüler*innenvertretungsarbeit an Berliner Schulen unterstützen und weiterentwickeln
2017-11-08 – Schüler*innenfirmen in Berlin
2017-11-07 – Möglichkeiten der schulischen Mitgestaltung von Schüler*innen aus Willkommensklassen
2017-11-07 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2017
2017-10-20 – Glitzer, Glitzer, Party, Party.
2017-09-12 – Linker Antisemitismus
2017-09-12 – Sprengstofffunde in Berlin 2011-2016
2017-07-14 – Es gibt kein ruhiges Hinterland – Buskontrollen im Nirgendwo
2017-06-02 – Ultrà-krasse Hooligans in Berlin
2017-05-09 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2016/2017
2017-05-08 – Jugendliche im rechtsextremen Milieu
2017-04-20 – Identitärer Aufmarsch am 17.06.2017
2017-03-27 – Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016
2017-03-22 – Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016
2017-02-28 – Was rechte Burschen schafften: Rechte Burschenschaften in Berlin
2017-02-27 – Anschläge auf religiöse Institutionen III – Kirchen
2017-02-27 – Anschläge auf religiöse Institutionen II – Synagogen
2017-02-27 – Anschläge auf religiöse Institutionen I – Moscheen
2017-02-27 – Angriffe auf Politiker*innen und politische Institutionen 2016
2017-02-27 – Rechte Straftaten in Berlin 2016
2017-02-16 – WLAN in Berliner Schulen
2017-02-06 – Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“
2017-01-19 – Antisemitismus an Berliner Schulen
2017-01-06 – Nichts gegen Juden, aber… – Antisemitische Vorfälle in Berlin 2016
2017-01-05 – Wissen, wo die Nazis sind – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Berlin und Brandenburg