Was ist das parlamentarische Fragewesen?

Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die Kontrolle der Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der Information und der Kontrolle.

Neben der Schriftlichen Anfrage ist in § 51 der Geschäftsordnung die Fragestunde während der Plenarsitzung, die im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfindet, verankert. Sie hat eine Dauer von 60 Minuten und berechtigt jeden Abgeordneten, eine mündlich vorgetragene Frage – mündliche Anfrage – an den Senat zu richten. 

Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen über den Weg des parlamentarischen Fragewesens.

Was ist die
Rechtsgrundlage?

 

Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die schriftliche Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Der Senat darf schriftliche Anfragen grundsätzlich nicht wegen ihres Umfangs zurückweisen und hat Verzögerungen zu entschuldigen. Anfrage und Antwort werden vom Präsidenten auch als Sammelvorlage veröffentlicht.

§ 50 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Wildtierschutz

Wildtiere sind Teil unserer Stadt. Daher gilt es unsere tierischen Mitbewohner zu schützen, sowie Lebensräume zu erhalten. Dazu gehört neben des Schutzes von Naturschutzgebieten und Erhaltung von Grünflächen, eine Sensibilisierung über den Umgang mit Wildtieren. 

08-02-2024 „Polizeilicher Schusswaffeneinsatz gegen Tiere“

11-01-2024 „Berlin, die Stadt der Nachtschwärmer – sicheres Nightlife außer für den Igel?!“

09-11-2023 „Nicht alles was glänzt ist Goldschakal“

05-10-2023 „Genehmigungspflichtige private Wildtierhaltung in Berlin – Leuchtende Augen aus dem Dunkelfeld“

14-09.2023 „Ausgesetzte Haustiere und Neozoen in Berlin“

14-09-2023 „Golfplätze für Berliner*innen revitalisieren

11-09-2023 „Umgang mit Wildtieren in der FU Kleintierklinik Düppel Teil II“ 

08-09-2023 „Tatort Berliner Luft- Sind unsere Greifvögel in Gefahr?

08-09-2023 „Tierische Propaganda der Berliner Polizei- Einsatzlage Küken

04-08-2023 „Stadtratten- Kein Grund giftig zu sein“

26-07-2023 „Es ist zum Heulen- Ist Berlin Teil der Wolf- Gang?

 

Gewässerschutz

Berlins Gewässer nehmen 6,7% der Gesamtfläche ein. Die Gewässer sind nicht nur Erholungsorte für uns Menschen, sondern Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren sowie Pflanzen. Durch die Folgen der Klimakrise und andere Umwelteinflüsse sind unsere Gewässer gefährdet.

09-04-2024 „PFAS Beseitigung in Tegel – Die Bodenreinigung darf nicht weiter verzögert werden“

27-03-2024 „Hydrologische Stabilisierung der Blauen Perlen“

01-02-2024 „Ausgestaltung des neuen Kleingewässerprogramms & Blaue Perlen für Berlin“ 

30-01-2024 „Reinigung des Springpfuhlteichs

16-01-2024 „Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?“

16-11-2023 “ The Circle of Leitungswasser: Wie steht es um die Qualität von Stadtspree, Teltowkanal und Wannsee?

Archiv 18. Wahlperiode
(2016-2021)

Damit das hier nicht allzu voll wird, habe ich die schriftlichen Anfragen der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses nach Jahren sortiert in diesem Archiv gespeichert.

Durch einen Klick auf die Jahreszahl seht ihr alle Anfragen aus dem jeweiligen Zeitraum.

2021

2021-08-26 – Umbenennung der M*Straße

2021-08-18 – Identitäre Gesinnungen an der Freigeist Schule in Berlin-Mahlsdorf (ehemals Freie Schule am Elsengrund)

2021-08-17 – Polizeieinsatz in der Manteinstraße vom 08.08.2021

2021-08-16 – Den Schuss nicht gehört – Veteranen und Reservisten bei den Querdenkern

2021-08-16 – Unabhängige in der Polizei

2021-08-16 – Sackgasse – Dritter Weg

2021-08-05 – Renaturierung der Wuhle

2021-08-04 – Einsatzmehrzweckstöcke und weitere Einsatzmittel der Polizei Berlin auf Demonstrationen

2021-08-04 – Gemeinschaftsgarten im Soldiner Kiez – Zukunft des Prinzengarten

2021-07-21 – Erfolge der EG Zentral – Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalt in der Berliner Polizei

2021-07-02 – Rechtsextremismus in Berlin

2021-06-11 – Gemeinschaftsgarten im Soldiner Kiez

2021-05-19 – Seen und gesehen werden. Wie steht es um die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf?

2021-05-18 – Flächen und Jugendarbeit im Land Berlin III

2021-05-18 – Sanierung der Stephanuskirche im Soldiner Kiez

2021-05-18 – Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt – Demonstration zum BVerfG Beschluss

2021-05-17 – Änderung der BinSchStrO – Untergang der Kunst- und Kulturfloßszene?

2021-05-05 – Entschuldigung, haben Sie meine Kriegswaffe gesehen?

2021-04-19 – Die Polizei – Dein Youtubestar und Influencer

2021-04-19 – Flächen für Jugendarbeit im Land Berlin II

2021-04-08 – „Fête de la Musique“ in Marzahn Hellersdorf

2021-04-08 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis seit 2018

2021-07-04 – Infrastrutkur & Baumaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf

2021-03-25 – Der Biber Mord nagt an uns allen

2021-03-23 – Sexuelle Belästigungen im Impfzentrum 

2021-03-21 – Corona Leugnung – eine konkrete Gefahr fürs Impfen? 

2021-03-22 – Rechtsextremes Gedankengut an der Freien Schule am Elsengrund II

2021-03-09 – Inklusive Spielplätze in Berlin

2021-03-09 – Demonstration gegen die Corona Maßnahmen am 13.02.2021 II

2021-03-09 – Ermittlungsgruppe Blau der Berliner Polizei

2021-02-25 – Flächen für Jugendarbeit im Land Berlin

2021-02-25 – Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz! Berliner Strategie gegen unerlaubtes betreten der Eisflächen

2021-02-25 – Linie überschritten? „Thin Blue Line“ Patches im Dienst

2021-02-24 – Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse während der Covid-19 Pandemie

2021-02-23 – Angriffe auf Pressefreiheit

2021-02-19 – Private Schusswaffen in Berlin

2021-02-18 – Übergriffe durch Sicherheitsdienste im Auftrag der BVG & Umgang der Anti-Diskriminierungsstelle des Landes mit Vorgängen dieser Art

2021-02-18 – Freiwilliges Soziales Jahr & Freiwilliges Ökologisches Jahr

2021-02-17 – Gemeinnützige Körperschaften und Anzeigen bei den Finanzämtern

2021-02-16 – Demonstration gegen die Corona Maßnahmen am 13.02.2021

2021-02-11 – Rechtsextremes Gedankengut an der Freien Schule am Elsengrund

2021-02-11 – Rechtsextreme Propaganda der sogenannten „patriotischen Jugend“ 

2021-02-10 – Ein- und Austritte aus den Berliner Kirchen

2021-02-09 – Parteigründungen im Scotch&Sofa

2021-04-02 – Speicherung & Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen durch den Berliner Verfassungsschutz II

2021-26-01 – Speicherung & Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen durch den Berliner Verfassungsschutz

2021-14-01 – Berliner Greifvögel in Gefahr? 

2021-14-01 – Verkehrsunfälle der Polizei Berlin

2021-12-01 – Desinformationskampagne zur Covid-19 Pandemie

2021-12-01 – Polizeiliches Einschreiten bei Demonstrationen auf Grundlage des Uniformverbots seit 2016

2019

2019-06-20 – Jugendaustausch nach Berlin – Unsere Stadt als Gastgeberin

2019-06-20 – Jugendaustausch in Berlin 

2019-05-06 – Personalausstattung der Waffenbehörde

2019-05-06 – Keine Gewald im Grunewalt – Nein zum Konfetti-Extremismus

2019-05-06 – Warenbetrug auf Berliner Schulhöfen – Anhörung Rechtsausschuss

2019-05-02 – Verlorene Schusswaffen in Berlin (II) – Wo sind all die Waffen hin, wo sind sie geblieben?

2019-04-29 – Antisemitismus an Berliner Schulen 2018

2019-04-19 – Rechtsextremes Netzwerk bei der Berliner Polizei?

2019-02-19 – Ultrà-Krasse Hooligans in Berlin seit 2016

2019-02-18 – NSU 2.0 in Hessen – Verbindungen nach Berlin?

2019-02-15 – Verlorene Schusswaffen in Berlin

2019-02-05 – Waffenbesitz bei Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen

2019-01-22 – Mietkosten für Jugendverbände und Jugendeinrichtungen

2019-01-17 – Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses – Sensibilisierung von Betreibern im Vorfeld von rechten Veranstaltungen

2018

2018-12-17 – Rechtsextreme und Rechtspopulistische Demonstrationen und Veranstaltungen 2014 – 2018 in Berlin

2018-12-06 – Durchsuchung bei Greenpeace und Aktivist*innen

2018-11-07 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2018

2018-11-06 – Polizeieinsatz Kottbusser Tor am 27.09.

2018-11-05 – Polizeieinsatz in der Nacht des 16.09. rund um die Jubiläumsfeierlichkeiten von Potse und Drugstore

2018-10-24 – Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 (I) – Kirchen

2018-10-24 – Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 (II) – Moscheen

2018-10-24 – Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 (III) – Synagogen

2018-09-19 – Rechtsextremer „Trauermarsch“ am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

2018-09-18 – Schusswaffen in Kinderhänden

2018-09-07 – „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ in Spandau sowie in Friedrichshain und Lichtenberg 2018

2018-08-06 – Waffenscheine und Waffenkontrollen in Berlin

2018-08-06 – Kleiner Waffenschein in Berlin

2018-07-17 – Nazi Bürgerwehren in Berliner S-Bahnen?

2018-06-14 – Kommissar Rex gegen die Datenschutz-Grundverordnung

2018-06-12 – Instrumentalisierung der Biene Maja durch Nazis? #FREEWILLI

2018-06-12 – Kacke, ist Kakaowatte demokratiegefährdend!?

2018-06-12 – Nazis – Nein Danke!

2018-04-13 – Frauenmarsch 2.0?

2018-04-11 – Rechte Straftaten in Berlin 2017

2018-04-11 – Angriffe auf Politiker*innen und politische Institutionen 2017

2018-04-13 – Antisemitismus an Berliner Schulen 2017

2018-02-27 – Zeugenschutz in Berlin

2018-02-13 – Verbindliche Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtlich engagierte Schü-
ler*innen, Student*innen und Jugendliche in Ausbildung schaffen!

2018-02-13 – Ausmaß flüchtlingsfeindlicher Übergriffe in Berlin 2017

2018-02-12 – Verbindliche Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtlich engagierte Arbeitnehmer*innen schaffen!

2018-02-02 – Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

 

2017

2017-11-17 – Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Marzahn-Hellersdorf im Jahre 2013

2017-11-13 – Straftaten gegen zugewanderte Menschen mit zugeschriebenem Sinti und Roma-Hintergrund in Berlin

2017-11-10 – Schüler*innenvertretungsarbeit an Berliner Schulen unterstützen und weiterentwickeln

2017-11-08 – Schüler*innenfirmen in Berlin

2017-11-07 – Möglichkeiten der schulischen Mitgestaltung von Schüler*innen aus Willkommensklassen

2017-11-07 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2017

2017-10-20 – Glitzer, Glitzer, Party, Party.

2017-09-12 – Linker Antisemitismus

2017-09-12 – Sprengstofffunde in Berlin 2011-2016

2017-07-14 – Es gibt kein ruhiges Hinterland – Buskontrollen im Nirgendwo

2017-06-02 – Ultrà-krasse Hooligans in Berlin

2017-05-09 – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2016/2017

2017-05-08 – Jugendliche im rechtsextremen Milieu

2017-04-20 – Identitärer Aufmarsch am 17.06.2017

2017-03-27 – Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016

2017-03-22 – Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016

2017-02-28 – Was rechte Burschen schafften: Rechte Burschenschaften in Berlin

2017-02-27 – Anschläge auf religiöse Institutionen III – Kirchen

2017-02-27 – Anschläge auf religiöse Institutionen II – Synagogen

2017-02-27 – Anschläge auf religiöse Institutionen I – Moscheen

2017-02-27 – Angriffe auf Politiker*innen und politische Institutionen 2016

2017-02-27 – Rechte Straftaten in Berlin 2016

2017-02-16 – WLAN in Berliner Schulen

2017-02-06 – Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“

2017-01-28 – Rein oder raus ins Beamtenverhältnis – wie wird bei der Berliner Polizei der Verkehr geregelt?

2017-01-19 – Antisemitismus an Berliner Schulen

2017-01-06 – Nichts gegen Juden, aber… – Antisemitische Vorfälle in Berlin 2016

2017-01-05 – Wissen, wo die Nazis sind – Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Berlin und Brandenburg