Bei den Protesten gegen verschiedene Aufmärsche deutscher Neonazis am 5. November war ich vor Ort, um mir ein Bild der Proteste und Gegenproteste zu machen. Als gewählte Abgeordnete zählt die parlamentarische Beobachtung zu meinen Aufgabengebieten. Das bedeutet auch, dass ich freien Zugang zu Demonstrationen erhalte und somit auch die Arbeit der Polizei kontrollieren kann.
Während ich auf der Demonstrationsstrecke der rechten „Merkel muss weg-Demo“ die Vorkehrungen der Polizei dokumentiert habe, habe ich ein Bild von einer Seitenstraße der Strecke und einem darin parkenden 40m entfernten Polizeiwagen gemacht. Daraufhin kam der Truppführer des Wagens auf mich zu und wollte mein Telefon haben und die Fotos sehen. Als ich ihm mit Hinweis auf meinen Abgeordnetenstatus und meine Arbeit dies verweigerte, wurde er ausfallend und sagte, wenn ich trotzdem Fotos machen würde, würde mein Status ungültig werden. Ich habe das als direkte Drohung und gezielte Einschüchterung verstanden.
Als ich etwas später nochmal zurück ging um mir die Rückennummer des Polizisten aufzuschreiben, sagte er mir, ich würde mich „arrogant“ verhalten und ich sei als Abgeordnete „nicht geeignet“.
Für beide Vorfälle habe ich Zeugen und auch jeweils ein Gedächtnisprotokoll erstellt.
Es kann nicht sein, dass Beamte aus Reihen der Berliner Polizei gewählten Abgeordneten drohen, sie persönlich beleidigen und in ihrer Arbeit der parlamentarischen Beobachtung behindern.
Dieser Vorfall zeigt vor allem eins: Kontrolle ist bitter nötig.
#b0511
