Anfrage & Statement: Beschlagnahmtes Konfetti

 

 

 

Statement zur Anfrage “Glitzer, Glitzer, Party, Party” vom 20.10.2017

Ich begrüße, dass die Polizei, selbst im Angesicht brutalster Wurfgeschosse, keine Berührungsängste zeigt, um den friedlichen Verlauf der genannten Demonstrationen sicherzustellen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass bis April 2018 6.300 ballistische Schutzwesten und 3.500 ballistische Helme für die Berliner Polizei neu angeschafft werden, die mit Sicherheit auch Schutz vor Konfettikanonen bieten.

Positiv bewerte ich, dass die Nutzung von Glitzer und Konfetti bei Demonstrationen zukünftig nicht grundsätzlich verboten wird. Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzung, die bewusst gewaltfrei sind – wie das Verteilen von Informationen durch Flyer, das Aushändigen von Kondomen und das Werfen von Glitzer und Konfetti – müssen unterstützt, nicht kriminalisiert werden. Vor allem im Kontext von Demonstrationen die gegen Frauen*, gegen Homosexuelle und gegen Trans*-Personen hetzen ist es wichtig unseren Widerstand, unsere Empörung aber auch unsere Solidarität durch gewaltfreie und kreative Mittel zum Ausdruck bringen zu können.