Am Mittwoch, den 5.12. habe ich zusammen mit der AG Aktiv gegen Rechts und dem Kreisverband Treptow Köpenick der Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsextremismus in Schöneweide veranstaltet. Als Gäste auf dem Podium diskutierten mit uns Catrin Wahlen aus der BVV-Fraktion der Grünen Treptow-Köpenick, Jeannine Löffler vom Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick, Benedikt Hotz vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und Mathias Wörsching von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Die Veranstaltung auf dem Campus Wilhelminenhof der HTW war mit ca. 40 Interessierten gut besucht.
Ziel der Podiumsdiskussion war, sich ein Bild der aktuellen Lage im Bezirk zu verschaffen. Fragen waren unter anderem, wie sich rechte Strukturen im Bezirk in den letzten Jahren und auch durch das Aufkommen der AfD verändert haben und welche Auswirkungen dies auf die Arbeit der NPD im Bezirk hat. Weiterhin sollte die konkrete Arbeit und Mobilisierung durch die rechte Szene im Bezirk genau betrachtet werden.
Rein statistisch betrachtet fällt zunächst auf, dass sich in den letzten Jahren eine Häufung rechter Übergriffe beobachten lässt: Laut dem Register Treptow-Köpenick haben allein im Vergleich zum Vorjahr rassistische Pöbeleien und Beschimpfungen um über 300 Prozent zugenommen. In der Bezirkspolitik gibt es keine formelle Zusammenarbeit der AfD und NPD. Gleichzeitig lässt sich aber feststellen, dass die AfD zunehmend für ein negatives politisches Klima sorgt. So führt diese eine Dauerkampagne gegen politische Feinde wie etwa das Register oder das Zentrum für Demokratie. Durch das Aufkommen der AfD und deren politische Arbeit im Bezirk gerät die NPD zunehmend aus dem Fokus. Diese ist jedoch nicht etwa geschwächt, im Gegenteil lassen sich sogar wieder zunehmende Aktivitäten der NPD im Bezirk beobachten. So ist beispielsweise die hetzerische „Schutzzonen“-Kampagne der NPD inzwischen nicht mehr nur eine reine PR-Aktion, sondern fand u.a. auch als „Schulwegwache“ vor einer Hellersdorfer Schule statt.
Verändert hat sich in den letzten Jahren die Sichtbarkeit von rechten Strukturen in Schöneweide. Dadurch, dass feste Treffpunkte der rechten Szene (u.a. durch Schließung der Kneipe „Zum Henker“) wegfielen, sind rechtsextreme Strukturen durch fehlende Sichtbarkeit aus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Es gibt außerdem eine zunehmende Verlagerung der Aktivitäten ins Internet bzw. auf Messengerdienste. Dadurch ist die Szene zwar weniger sichtbar, jedoch in der Konsequenz nicht weniger aktiv.
Über die Veranstaltung berichtete auch die Berliner Morgenpost.
