Veranstaltungsbericht: Fachgespräch Polizeigesetze – Trendwende Berlin?

Am 18. Februar habe ich zusammen mit der Grünen Jugend Berlin im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch zu Polizeigesetzen veranstaltet. In Berlin stehen momentan Änderungen des ASOG an. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag aber zum Ziel gesetzt, das Gesetz an mehreren Stellen zu liberalisieren. Da in den letzten Monaten in vielen Bundesländern schon Änderungen der Polizeigesetze vorgenommen worden sind, wollten wir uns einen Überblick über die dortige Lage und die Erfahrungen aus junggrüner Perspektive verschaffen.

Dafür hatten wir Sophia Mlejnek, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen und engagiert gegen das sächsische Polizeigesetz, und Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und Mitorganisator der Proteste gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen, zu Besuch. Unsere Referentin aus Brandenburg musste krankheitsbedingt leider kurzfristig absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jana Brix, die Sprecherin der Grünen Jugend Berlin ist.

Nach einer Einführung gab es einen kurzen Bericht über die jeweils aktuelle Lage in Berlin, Niedersachsen und Sachsen. Dabei wurde bereits deutlich, dass die Gesetze in Sachsen und Niedersachsen empfindliche Beschränkungen der Grundrechte mit sich bringen werden, während wir in Berlin ein Versammlungsgesetz haben wollen, das laut Koalitionsvereinbarung als “deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann”.

Letztlich waren wir uns einig, dass Innenpolitik gerade auch ein grünes Thema sein kann und muss. Auch wenn es in den unterschiedlichen Ländern an ganz verschiedenen Stellen hakt, setzen wir uns alle für eine liberale Sicherheitspolitik und -gesetzgebung ein und müssen Bündnisse für eine gute und an Grundrechten orientierte Innenpolitik schaffen.

Sicherheitspolitik ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Viele Entwicklungen werden aber grade im Hinblick auf Gefahrenlagen wie Terrorismus kaum kritisch-konstruktiv hinterfragt. Dabei ist es gerade wichtig, Sicherheitspolitik nicht nur als Hau-Drauf-Instrument zu verstehen, sondern insbesondere auch Problemlagen mehrschichtig zu betrachten um tatsächlich nachhaltige und tragfähige Lösungen finden zu können.