Veranstaltungsbericht: Grün gegen Rechts in Steglitz-Zehlendorf

Als Auftakt der Veranstaltungsreihe “Grün gegen Rechts” habe ich am 12. Mai zusammen mit dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf ein Webinar zur Lage in Steglitz-Zehlendorf organisiert, den inhaltlichen Schwerpunkt stellte das Thema Burschenschaften dar. Als Expert*innen aus dem Bezirk hatten wir Daniel von der Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf und Annelie Strosing vom Bündnis SZ Weltoffen zu Besuch.
 
Die Registerstellen, die es in jedem Berliner Bezirk gibt, erfassen rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle und veröffentlichen auf Grundlage dieser Zahlen einen Jahresbericht. Einführend gab Daniel einen Überblick über die von der Registerstelle erfassten Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf: Die meisten registrierten Vorfälle in 2019 stellten Propagandafälle dar. Die häufigsten drei Motive waren dabei Verharmlosung bzw. Verherrlichung des NS, Rassismus und rechte Selbstdarstellung.
 
Einen Einblick in die zivilgesellschaftliche Arbeit im Bezirk gab im Anschluss Annelie Strosing, die im Bündnis SZ Weltoffen aktiv ist. Dieses Bündnis hat sich vor nunmehr drei Jahren gegründet. Anlass dazu war vor allem die Arbeit des Abgeordneten Andreas Wild. Zum Gründungszeitpunkt gab es eine Demonstration gegen Wilds zunehmende politische Aktivitäten im Bezirk und vermehrt das Bedürfnis, sich als überparteiliche Gruppe zu organisieren. Auch heute noch liegt ein Schwerpunkt des Bündnisses in der kritischen Begleitung Wilds politischer Aktivitäten: inzwischen hat dieser ein Büro im Bezirk, in dem regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, die von Gegendemonstrationen des Bündnisses begleitet werden. Dabei organisiert das Bündnis einerseits die Demonstrationen und mobilisiert zu buntem Gegenprotest, andererseits suchen die Mitglieder aktiv das Gespräch mit Anwohner*innen, um zu sensibilisieren und zivilgesellschaftlichen Protest sichtbar zu machen.
 
Zum Schwerpunktthema Burschenschaften wurde vor allem auf die Aktivitäten der Gothia hingewiesen, deren Verbindungshaus in Zehlendorf liegt. Dort finden unter anderem Veranstaltungen des durch den Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik statt, einem neurechten Think-Tank. Verbindungen der Gothia bestehen außerdem zur Identitären Bewegung sowie AfD, deren Mitglieder bei Veranstaltungen im Verbindungshaus waren.
 
Im Kontext rechter Ideologien spielten natürlich auch die momentanen Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen eine große Rolle, die regelmäßig von Rechtsextremist*innen besucht und zum Teil auch initiiert werden. Für den Umgang mit dieser neuen Dynamik müssen wir eine Linie finden, um Verschwörungsideologien einzudämmen & gemäßigtere Protestierende nicht an Rechts zu verlieren. Wie sich die Proteste entwickeln und welche Rolle sie im Bezirk spielen werden, bleibt abzuwarten. Mehr Informationen zu den Protesten und zur Einordnung finden sich hier: https://www.belltower.news/ueberblick-demonstrationen-gegen-die-corona-massnahmen-99285/