Mit meiner Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“ war ich am 26. November digital in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Gast.
Der Schwerpunkt: Rechte Raumeinnahme.
Diesmal war ich Teil des Podiums gemeinsam mit einer Vertreterin vom Register Charlottenburg-Wilmersdorf und Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in der BVV.
Los geht’s diesmal mit June, die etwas zur Reihe „Grün gegen Rechts“ und ihre Arbeit und Themen im Abgeordnetenhaus erzählt. June ist unter anderem Sprecherin für Verfassungsschutz & Strategien gegen Rechtsextremismus. Mit der Reihe „Grün gegen Rechts“ besucht sie derzeit alle Berliner Bezirke, um einen niedrigschwelligen Einstieg in die Thematik zu ermöglichen, aber auch ein jeweils lokal-spezifisches Thema vorzustellen & für dieses Bewusstsein zu schaffen.
Weiter ging mit dem Register Charlottenburg/ Wilmersdorf. Das Register gibt einen Einblick in die aktuelle Lage im Bezirk, ordnet die Entwicklungen der letzten Jahre ein & berichtet von Fällen. Die Registerstelle erfasst in jedem Bezirk rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle. Dazu zählen nicht nur körperliche Angriffe oder Beschimpfungen, sondern auch Propaganda in Form von bspw. Stickern, Schmierereien oder ähnliches. Auch Fälle, die unterhalb der Schwelle zur Strafanzeige liegen können & sollen erfasst werden. Die Register sind daher besonders darauf angewiesen, dass jegliche Vorfälle von der Zivilgesellschaft gemeldet werden.
In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden im letzten Jahr 35 rechte Veranstaltungen verzeichnet. Das Spektrum der Akteure ist dabei ziemlich breit: Verschwörungsideologen, besonders Konservative, sowie Rechtsextremisten. Ein Dreh und Angelpunkt im Bereich rechter Veranstaltungen ist dabei die Bibliothek des Konservatismus, die in den letzten Jahren immer mehr zum Zentrum der Neuen Rechten geworden ist. Sie bietet eine Vernetzung der konservativ-bürgerlichen Mitte an und stellt dabei auch immer wieder Räume für rechte Gruppierungen zur Verfügung. Um die Bibliothek sind auch immer wieder Sticker vom dritten Weg und der Jungen Alternative, sowie der NPD zu finden.
Aber auch rechte Publikationsorgane wie bspw. die Neue Freiheit siedeln sich immer wieder im Bezirk an und sorgen dafür, dass rechte Meinungen hingenommen werden. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Dunkelziffer der Fälle hoch. Die Registerstelle wünscht sich daher mehr Bekanntheit.
Als nächstes berichtet Christoph Wapler aus der Arbeit in der BVV. Er erzählt, dass die AfD Fraktion besonders von älteren weißen Männern geprägt wird, wobei immer wieder eine starke rechte Rhetorik auffällt. Die Fraktion greift die typischen Themen auf: Flüchtlinge, Klimakrise, Corona, Linksextremismus. In den letzten vier Jahren wurde jedoch kein einziger Antrag der AfD angenommen. Die AfD organisiert sich im Bezirk eher verdeckt mit offenen Rechtsextremisten.
Zudem wurde in den letzten Jahren immer wieder eine Raumeinnahme von der NPD beobachtet, beispielsweise mit Stammtischen in lokalen Gastronomiebetrieben, Veranstaltungen oder Stickern.
Mit Beginn der Querdenker Demonstrationen veranstaltete der Kreisverband der Grünen eine Demo gegen den Koch Attila Hildmann, der mittlerweile als offen rechtsextrem mit Beziehungen zur Reichsbürgerbewegung gilt.
June beobachtet die Demos gegen die Corona-Maßnahmen und Entwicklung der Szene, sowie die Zusammensetzung. Anfangs waren die Demos eine bunte Mischung aus Verschwörungsideologen, Reichsbürgern, Neonazi-Gruppen, teilweise aber auch alternativ-aussehende Familien, Impfgegnern oder Antisemiten. Von Demo zu Demo konnte eine Radikalisierung & eine Mischung der Szenen beobachtet werden. Auch die Radikalisierung öffentlich bekannter Personen hat gut gezeigt, in welchen Hasenbau derzeit viele Menschen stürzen.
In der anschließenden Debatte ging es auch um die äußeren Teile des Bezirkes, in denen immer wieder Konservative und Rechte versuchen Raum einzunehmen, sowie um die vielen Studentenverbindungen im Westend. Zudem werden auch immer wieder beobachtet, das Evangelikale sich im Bezirk versuchen anzusiedeln und beispielsweise durch scheinbare Abtreibungsberatungstellen, die tatsächlich zur Einschüchterung & Beeinflussung schwangerer Personen dienen, versucht wird Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu nehmen.
Am Ende des Abends stand fest: Das Thema rechte Strukturen und Rechtsextremismus ist in Charlottenburg-Wilmersdorf noch ein Randthema, obwohl es längst eine große Rolle im Bezirk spielt.
