Heute vor 4 Jahren ereignete sich der schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland, auf dem Breitscheidplatz, mitten in Berlin. Wir gedenken den 12 Toten & sind in Gedanken bei den mehr als 50 Verletzten des Anschlags. Sie sind nicht vergessen.
Nach dem Anschlag stellten sich viele Fragen. Wie konnte so ein Anschlag passieren? Was wussten die Sicherheitsbehörden? Gab es Versäumnisse? Und letztlich eben auch die Frage: Sind unsere Sicherheitsbehörden gut genug aufgestellt, um uns nachhaltig zu schützen?
Der islamistische Terror ist nicht weg, wie zuletzt die grausamen Anschläge von Paris, Nizza, Wien und Dresden gezeigt haben. Die Fragen sind und bleiben leider aktuell.
Nach dem Anschlag ist viel passiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat haben unsere Sicherheitsbehörden personell und strukturell gestärkt. Außerdem wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufarbeiten soll, ob und welche Versäumnisse, Missstände oder Fehler es innerhalb der Sicherheitsbehörden gegeben hat.
Im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ arbeiten wir im Berliner Abgeordnetenhaus an der parlamentarischen Aufklärung der Fragen. Die Aufklärung nach der Tat ist langwierig und schmerzhaft, aber das darf sie auch sein.
Nach Zeugenbefragungen, Aktenstudien sowie Beweismittelsichtungen und bisher 52 Sitzungen des PUA steht nun die gewissenhafte Arbeit am Abschlussbericht im Vordergrund. Die Grüne Fraktion Berlin setzt sich für eine umfassende und öffentliche Aufklärung ein. Daran arbeiten Benedikt Lux und ich. Der Abschlussbericht muss der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer detailliert und transparent Rechenschaft über die Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden geben.
Der Terror begleitet uns schon lange und auch wenn wir besser werden, eine Garantie für absolute Sicherheit gibt es auch in Zukunft nicht. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun können. Wir müssen zusammen halten, die Opfer und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt stellen. Es eint uns mehr, als uns trennt. Wir dürfen den Tätern und ihrem perfiden Hass keine Bühne bieten. Heute und jeden Tag stehen wir zusammen gegen den Hass und erinnern.
Anna und Georgiy Bagratuni
Sebastian Berlin
Nada Cizmar
Fabrizia Di Lorenzo
Dalia Elyakim
Christoph Herrlich
Klaus Jacob
Angelika Klösters
Dorit Krebs
Lukasz Urban
Peter Völker