Veranstaltungsbericht Grün gegen Rechts: Mitte

Am 14.04. war ich mit meiner Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“ digital in Mitte zu Besuch. 

Unser Schwerpunkt Thema: Rechte und verschwörungsideologische Demonstrationen, die seit der Corona Pandemie den Bezirk geprägt haben.

Unsere Gäste auf dem Podium diesmal: die Registerstelle Mitte, Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie & gegen Antisemitismus, sowie Jan Fährmann von der LAG Demokratie & Recht der Grünen Berlin und Philine von der Grünen Jugend Berlin sowie und Shirin von der Grünen Jugend Berlin Mitte.

Los ging es mit der Registerstelle und den Zahlen der diskriminierenden Vorfälle im Bezirk in den letzten Jahren. Die Registerstelle erfasst in jedem Bezirk rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle. Dazu zählen nicht nur körperliche Angriffe oder Beschimpfungen, sondern auch Propaganda in Form von bspw. Stickern oder Schmierereien. Auch Fälle, die unterhalb der Schwelle zur Strafanzeige liegen können & sollen erfasst werden. Die Register sind daher besonders darauf angewiesen, dass jegliche Vorfälle von der Zivilgesellschaft gemeldet werden. Dafür kann man sich direkt an die Registerstelle wenden, die neue Berliner App ANDI der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz & Antidiskrimierung nutzen oder eine der anderen Anlaufstellen kontaktieren. Alle Infos findet ihr online.

Insgesamt wurden in Mitte im Jahr 2020 609 diskriminierende Vorfälle gemeldet. Im Jahr davor lag die Anzahl bei 645. Die meisten Vorfälle waren Propaganda, sowie Beleidigungen und Veranstaltungen. Die gesunkenen Zahlen, lassen sich unter anderem auf die Pandemie zurückführen. Die erfasste Motive zeigen klar, dass viele der Vorfälle im Zusammenhang mit den sogenannten „Corona-Protesten“ stehen. Aber auch bereits 2019 gab es Anti-Impfdemos (in Mitte), bei denen Rechtsextremisten eine große Rolle spielten.
Die Zahlen sind zwar nur für den Bezirk Mitte, allgemein lässt sich jedoch sagen, dass verschiedene Phänomene in unseren Kiezen eine Rolle spielen und die Proteste in Mitte-Mitte durch die bundespolitische Bedeutung Auswirkungen auf das Leben und die Leute im Bezirk haben.

Weiter ging es mit Jan Fährmann von der LAG Demokratie und Recht der Grünen Berlin. Er berichtet über aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Motivationen & Hintergründen von Menschen die bei verschwörungsideologischen „Corona-Protesten“ mitmischen.
Außerdem macht er klar, dass Demonstrationen während der Pandemie stattfinden können und müssen, so lang die Hygiene-Maßnahmen eingehalten werden. Bei den „Corona Protesten“ werde dies meist absichtlich missachtet, weshalb es immer wieder auch zu Demonstrationsverboten kommen kann. 

Philine berichtet vom Fachforum (FaFo) Antifa der Grünen Jugend Berlin. Das FaFo leistet Bildungsarbeit rund um die Themen Antifaschismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus und ist auf vielen Demos gegen Rechts aktiv.

Als nächstes berichtet Shirin über die Arbeit der Grüne Jugend Mitte. Die GJ Mitte trifft sich wöchentlich, arbeitet zu aktuellen Themen im Bezirk und wirkt auf die Grünen Mitte ein. Sie leisten aber auch Bildungsarbeit für die jungen Aktiven. 

Levi Salomon berichtet von der Arbeit des jüdischen Forums. Das Jüdische Forum für Demokratie
und gegen Antisemitismus e.V. ist Anlaufstelle für Betroffenen von Antisemitismus und leistet seit Jahren Recherche- und Monitoring-Arbeit aus jüdischer Perspektive. Viele bekannte rassistische antisemitische Vorfälle wurden durch Video & Bildmaterial vom Forum dokumentiert. 
Als Input haben sie ein Video mitgebracht, dass hier ansehen könnt:

Die Masse an antisemitischen Symbolen, Sprüchen, Verschwörungserzählungen & Bedrohungen die seit Beginn der „Corona-Proteste“ die Demos prägen ist immens. Dazu kommen organisierte Rechtsextremisten als Teilnehmer, die Infrastruktur stellen und eine Vernetzung der Szenen ermöglichen.
Das Jüdische Forum hat mit massiven Bedrohungen und Angriffen während der Dokumentation von diversen Veranstaltungen und Protesten zu kämpfen. Die Arbeit ist sehr gefährlich und die Aggressivität durch leider oft Demonstranten hoch. 

In der anschließenden Diskussion ging es besonders um die Fragen: Wie geht man mit der dramatischen Entwicklung um, dass sich derzeit so viele Menschen durch Verschwörungserzählungen radikalisieren? Was können wir tun?

Die Leute & Phänomene die sich bei den „Corona-Protesten“ anschließen dürfen definitiv nicht unterschätzt werden. Es ist immer eine bewusste Entscheidung neben und mit Reichskriegsflaggen, Neo-Nazi Sportgruppen & Antisemiten zu demonstrieren.

Aber auch die persönlich, politisch & gesellschaftlich Begegnung mit dem Phänomen von Verschwörungsideologien & der Vernetzung Rechtsextremer Szenen mit „Querdenken & Co“ spielte eine Rolle. 

Das Fazit des Abends: Die Vernetzung der Akteur*innen und die Aufmerksamkeit auf die Vorfälle vor Ort sind essenziell für die Arbeit gegen Rechts. 

Wir bedanken uns herzlich bei unserem tollen Podium für die spannenden Einblicke in ihre Arbeit & bei allen Teilnehmer*innen für die spannende Diskussion.