Foto: Arno Senoner auf Unsplash
Wann: 10.11.2025
Wo: Abgeordnetenhaus Berlin
Ihr seid herzlich eingeladen!
Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderungen, die jetzt hier vorgeschlagen werden, nicht nur Formalia. In aktueller Sicherheitsgesetzgebung werden häufig neue und erweiterte Befugnisse festgeschrieben, so auch hier. Über die Notwendigkeit lässt sich streiten und so auch über die konkrete Ausgestaltung. Aus diesem Anlass möchte ich euch herzlich zu einem Fachgespräch zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes einladen.
Wir wollen den vorliegenden Entwurf besprechen und eine kritische Debatte führen. Dabei werden wir auch darauf eingehen, was es braucht, damit der Verfassungsschutz eine gute rechtliche Grundlage hat, um seiner Arbeit in der heutigen Zeit nachzugehen.
Gäst*innen:
- David Werdermann (Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)
- Vertreter*in des Berliner Verfassungsschutzes (angefragt)
Wann: 10.11.2025
Wo: Abgeordnetenhaus Berlin (Raum 113), Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Plätze sind allerdings begrenzt. Anmelden könnt ihr euch hier: